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  • Kurtisane de Sade

Wer wird uns verraten? - Sozialdemokraten.

Nachdem langjährige Prostituierte, Bordellbetreiber*innen und eigentlich alle, die so nah am Beruf sind, dass sie sich – anders als der Großteil der Politiker, die darüber entschieden haben – das Prostituiertenschutzgesetz, auch bekannt als ProstSchG, bereits lange vor Inkrafttreten für gescheitert erklärt haben, sieht nun auch die SPD ein, dass das Gesetz garantiert nicht die Menschen schützt, für die es vermeintlich gemacht ist. Leni Breymaier, SPD-Bundestagsabgeordnete, läutet mit den Worten „Deutschland ist zum Bordell Europas geworden“¹ eine Debatte ein, die allerdings in eine völlig falsche Richtung geht. Breymaier äußert, die wenigsten Frauen würden sich, wie das Gesetz es vorgibt, als Prostituierte registrieren. Zur Erklärung: Seit dem 1. Juli 2017 müssen sich Prostituierte vor Arbeitsaufnahme beim Ordnungsamt ihrer Kommune registrieren lassen, zudem müssen sie sich einer Beratung beim Gesundheitsamt unterziehen. Breymaier kritisiert, der Gesetzgeber habe die falsche Annahme zugrunde gelegt, dass Sexdienstleister*innen sich freiwillig für die Prostitution entscheiden würden. Die erste Aussage ist wahr, aber genauso wie der Gesetzgeber tätigt auch Frau Breymaier eine falsche Annahme, die sie dazu bringt Prostitutionsverbot, Freierbestrafung und Ausstiegshilfen zu verlangen – ganz nach dem sogenannten „Schwedischen Modell“. Zu vermuten, dass der Verweigerung sich beim Ordnungsamt zu registrieren (was im übrigen ein Alleinstellungsmerkmal der Prostitution ist, kein anderer Berufsstand muss sich derart bei einer öffentlichen Behörde registrieren lassen) eine Unfreiwilligkeit der Berufstätigkeit zugrunde liegt, ist schlichtweg falsch. Gründe, sich nicht registrieren zu wollen, gibt es viele, und viele Sexworker*innen sind auch ausgestiegen, weil sie dies nicht wollten. Legenden zufolge gibt es aber Menschen, die trotz Zwangsregistrierung weiterhin im Prostitutionsgewerbe arbeiten. Unter denen gibt es weiteren Gerüchten nach auch welche, die brav ihre Steuern abführen. Nicht alle Nicht-Registrierten sind Steuerhinterzieher oder Zwangsprostituierte. Das Signal, dass sie setzen, ist Ja zur Prostitution bei gleichzeitiger Boykottierung eines Gesetzes, das und benachteiligt.

In der EU-Ostereweiterung sieht Breymaier den Grund für fehlende Registrierungen und behauptet, es sei dadurch einfacher geworden Frauen nach Deutschland zu bringen, um sie hier sexuell auszubeuten. Ich will gar nicht negieren, dass es solche Zwangsprostituierte sicherlich gibt, mir jedoch ist bisher keine begegnet. Ich habe Kontakt zu diversen Kolleginnen, die in den unterschiedlichsten Konstellationen arbeiten, aber auch von denen ist mir nie zu Ohren gekommen, dass sie Zwangsprostitution wahrgenommen hätten. Wen will denn Frau Breymaier eigentlich schützen (oder wem etwas vormachen)? Die SPD-Abgeordnete lässt sich allerdings nicht davon abhalten nach dem gescheiterten ProstSchG ein weiteres Gesetz zu fordern, das zum Scheitern verurteilt ist; das Schwedische oder auch Nordische Modell.

Das Schwedische Modell ist ein seit 1999 vom schwedischen Parlament installitertes Gesetz, welches langfristig die Prostitution gänzlich abschaffen soll. Dem Gesetz liegen drei Regelungen zugrunde: Jede Form von Zuhälterei oder Kuppelei ist verboten, der Kauf von Sex wird zu Lasten der Freier unter Strafe gestellt und verpflichtet Vermieter, Wohnungen zu kündigen, welche von den Bewohnern zur Ausübung von Prostitution genutzt werden. Die Strafbarkeit des Sexkaufs fällt auf die Prostituierten zurück, obwohl es die Freier sind, welche die Strafen zu fürchten haben: Durch die erschwerte Kontaktaufnahme im öffentlichen Raum haben die Prostituierten weniger Zeit potentiell gefährliche Kunden zu erkennen, denn es gilt als erstes den Freier aus dem öffentlichen Raum zu bringen und der Gefahr zu entgehen von der Polizei aufgegriffen zu werden. Dadurch verlagert sich die Prostitution in die Innenbereiche, häufig in die eigene Wohnung, die man zu verlieren droht, sollte die Prostitutionstätigkeit bekannt werden. Die Repressalien, denen Sexdienstleister*innen im öffentlichen Raum oder auch in ihren eigenen Räumlichkeiten ausgesetzt sind, veranlasst sie dazu Gewaltübergriffe seltener anzuzeigen. Und das sind die Freier, die unter so einem Gesetz übrig bleiben, denn die Gesetzestreuen ziehen sich aus dem Sexkauf und der Strafbarkeit dieser zurück. Das Gesetz schadet also vor allem denjenigen Prostituierten, die sowieso schon am meisten auf Unterstützung angewiesen sind.² Es sollte auch Menschen von größter Begriffsstutzigkeit klar werden, dass das Schwedische Modell noch viel weniger als das ProstSchG dazu taugt, Prostituierte zu schützen.

Vielleicht würden Breymaier die Beweggründe klar werden, wenn sie sich einmal Gedanken darüber macht, was die Menschen davon abhält sich registrieren zu lassen. Sie spricht von Armutsprostitution, dabei gibt es in anderen Berufssparten ebenfalls dringendes Potential zur Verbesserung. Wenn es Armutsprostitution gibt, warum entscheiden sich Menschen dafür diese Tätigkeit auszuüben und nicht beispielsweise einem gesitteten, bürgerlichen Beruf nachzugehen, notfalls auch mit Aufstockung über die Agentur für Arbeit? Wenn Menschen mit wenigen Möglichkeiten, z.B. aufgrund eines niedrigen Bildungsstands, fehlender Ausbildung etc. die Wahl haben Geld zu verdienen oder mehr Geld zu verdienen, entscheiden sie sich in aller Regel für das Mehr-Geld. Illegalisiert die SPD aber die Prostitution, nimmt sie Menschen, die dazu bereit wären sie ganz freiwillig auszuüben, die Entscheidungsmöglichkeit und überlässt sie der Armut ohne Chance dieser zu entkommen. Die Prostitution darf nicht weiter kriminalisiert werden, es muss daran gearbeitet werden sie zu liberalisieren, denn erst wenn sie ein anerkannter Beruf ist, werden sich Menschen offen bekennen können sie auszuüben ohne soziale Ausgrenzung fürchten zu müssen. Wenn Frau Breymaier die Armutsprostitution wirklich bekämpfen will, dann soll sie Möglichkeiten schaffen, die eine wirkliche Alternative für Prostituierte zur Sicherung ihres Lebensunterhalts darstellt. Mehr Hilfsangebote statt Repressalien! ¹ SPD-Bundestagsabgeordnete Breymaier zum Prostituiertenschutzgesetz

² Faktencheck Schwedisches Modell

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